AGB

Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die nachstehenden Verkaufs- und Reparaturbedingungen an.

1. Allgemeines

1.1 Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend; sie gelten nur als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes.

1.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

1.3 Unsere Verkaufs- und Reparaturbedingungen haben im Falle einer Kollision mit abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Vorrang. Diese Verkaufs- und Reparaturbedingungen ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, soweit wir diesen schriftlich zugestimmt haben.

2. Lieferung und Gefahrtragung

2.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns bzw. unseren Vorlieferanten die rechtzeitige Lieferung aus Gründen nicht möglich ist, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, für uns nicht vorhersehbar waren und die nicht in unserem Einflussbereich liegen, wie z.B. Streik, Aussperrung, auch bei unseren Vorlieferanten, unverschuldete Versagung der Im- bzw. Exportlizenz, sonstige hoheitliche Eingriffe sowie andere Umstände, die als höhere Gewalt anzusehen sind, vorausgesetzt, das Ereignis dauert länger als 2 Wochen an.

2.2 Wir sind ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz rechtzeitig abgeschlossener Deckungsgeschäfte nicht richtig oder nicht rechtzeitig selbst beliefert werden und anderweitige Deckungsgeschäfte trotz sorgfältiger Anstrengungen unzumutbar oder fehlgeschlagen sind. Wir übernehmen also nicht das Beschaffungsrisiko.

2.3 Sollten wir von den uns zustehenden Rechten gem. Ziff. 2.1 und 2.2 dieser Verkaufs- und Reparaturbedingungen Gebrauch machen, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über eine etwaige Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

3. Beschaffenheit und Mengen

3.1 Die vereinbarte Leistung, insbesondere in Bezug auf Maße, Gewichte und sonstige technische Angaben, bestimmt sich zunächst nach unseren jeweils gültigen technischen Spezifikationen; falls solche nicht vorhanden sind, nach den bei Vertragsschluss gültigen DINNormen. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gelten die bei Vertragsschluss gültigen entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch.

3.2 Unsere öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen und unsere Werbung stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben dar; Abweichungen von den hierin enthaltenen Angaben begründen daher keine Ansprüche des Kunden.

3.3 Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar; solche Garantien geben wir nur schriftlich und nur mit der ausdrücklichen Bezeichnung als „Garantie“ ab.

3.4 Im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Produkte und Leistungen sind wir zu solchen Änderungen berechtigt, die die vertraglich vereinbarte Funktion und die bei Vertragsschluss erkennbaren Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen; nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Abweichungen oder gesetzlich vorgeschriebene Änderungen begründen keinen Mangel.

3.5 Soweit nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.

4. Zahlungsbedingungen

Zahlungen werden zunächst auf die jeweils älteste Forderung und soweit entstanden auf Kosten und Zinsen in dieser Reihenfolge angerechnet Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

5. Haftung

5.1 Unsere Haftung auf Aufwendungs- oder Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit nicht ausdrücklich in diesen Verkaufs- und Reparaturbedingungen etwas Anderes geregelt ist,
a) in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen und
b) in Fällen grober Fahrlässigkeit auf denjenigen vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise bei Leistungen der vertraglich vereinbarten Art auftreten kann.

5.2 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß Ziff. 5.1 a) und b) gelten nicht
a) bei vorsätzlichem Handeln
b) wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben haben
c) für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
d) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.3 Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf denjenigen vorhersehbaren Schaden, der typischerweise bei Leistungen der vertraglich vereinbarten Art auftreten kann. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Vorschrift sind die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten, deren Freizeichnung dem Kunden Rechtspositionen nimmt, die ihm der Vertrag nach Inhalt, Natur und Zweck zu gewähren hat und auf deren Zusage der Kunde vertrauen darf.

5.4 Die Regelungen in Ziff. 5.3 gelten auch bei grober Fahrlässigkeit.

6. Gewährleistung

6.1 Ist der Kunde Kaufmann, sind die gelieferten Waren sofort nach Eingang auf etwaige Mängel zu überprüfen, etwaige Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellung schriftlich gerügt werden. Maßgeblich ist das Datum des Zugangs der Mängelrüge. Bei Nichterfolgen der Rüge gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich um einen Mangel handelt, der bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar war. Zeigt sich später in Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung gerügt werden.

6.2 Alle Reparaturen werden fachgerecht nach dem neuesten AUDIOLINE Richtlinien durchgeführt. Erstreckt sich eine Reparatur nur auf Anbauteile wie Hörer, Netzteile, Komponenten o.a., so kann keine Gewähr für die Gängigkeit des gesamten Gerätes übernommen werden.

6.3 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelbehafteten Sache. Die Ware verbleibt beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Vorstehende Regelungen gelten nicht im Falle einer von uns abgegebenen Garantie (§ 443 BGB), in den Fällen der Ziffer 5.2 oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

6.4 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
· fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte,
· fehlerhafte Bestelldaten und -normen in bezug auf den geplanten Gebrauch, natürliche Abnutzung
· fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und solche Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

6.5 Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde den unbeanstandeten Teil der Lieferung trotz Fälligkeit nicht bezahlt hat, es sei denn, diese ist für den Kunden wertlos, und solange der Kunde uns nicht insbesondere dadurch, dass er auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung stellt, die Gelegenheit gibt, uns vom Mangel zu überzeugen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser ausschließliches Eigentum. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln sowie sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, unser ausschließliches Eigentum.

7.2 Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von unserem Eigentumsvorbehalt erfasste Kaufsachen in solchem Umfang zurückzunehmen, als dies zur Realisierung unserer fälligen Forderung erforderlich ist. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen, ein etwaiger Mehrerlös wird von uns unverzüglich an den Kunden ausgekehrt.

7.3 Zwischen uns und dem Kunden wird der sog. verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart. Demnach ist der Kunde vorbehaltlich Ziffer 7.4 berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Die Weiterveräußerung darf weder im Rahmen eines Kontokorrent-Verhältnisses erfolgen, noch darf mit dem Abnehmer die Abtretbarkeit der Forderungen aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen werden. Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, hat der Kunde sich das Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie vorstehend vorzubehalten. Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Im Falle des Weiterverkaufs zusammen mit Waren Dritter gilt diese Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Weiterveräußerung.

7.4 Die Abtretung erfolgt vorläufig still, d.h. der Kunde ist weiterhin ermächtigt, die Forderung in eigenem Namen für uns einzuziehen. Wir haben jedoch das Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat auf unser Verlangen die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen und nützlichen Auskünfte zu erteilen.

7.5 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten bleibt uns überlassen.

7.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an einer neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Kunden, so tritt der Käufer bereits jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab.

7.7 Der Kunde wird dem Lieferanten auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen erteilen. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Waren und/oder der abgetretenen Forderung durch Dritte ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.

7.8 Soweit Lieferungen in ein Land erfolgen, dessen Recht einen erweiterten, verlängerten und/oder Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt nicht akzeptiert, gilt statt dessen ein einfacher Eigentumsvorbehalt an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ist der Kunde Kaufmann, so gilt folgende Regelung: Erfüllungsort ist Neuss, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Neuss.

8.2 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Reparaturbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Neuss, den 19.10.2016 Audioline GmbH


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Audioline Webshop
c/o ENO telecom GmbH
Bentheimer Straße 118 b
48529 Nordhorn
Fax: 05921-8284389
E-Mail: webshop@audioline.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular [hier klicken] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.audioline.de [hier klicken] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

EU Streitschlichtungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/